MES Logistik -  Wegekostengutachten

Bundesregierung informiert über Folgen aus dem Wegekostengutachten

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt die Bundesregierung u.a. Auskunft darüber, dass die geplanten neuen Lkw-Mautsätze nicht vor Ende 2014 in Kraft treten werden. Hintergrund der Anfrage ist, dass nach dem neuen Wegekostengutachten die Mautsätze sinken müssen, weil das Zinsniveau gesunken ist und der Bund damit weniger Zinsen für die Kapitalbindung in Straßen anrechnen kann. Bis zum Jahr 2017 geht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) von Mindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro aus. Aus der Antwort der Bundesregierung gehen folgende zentrale Informationen hervor, insbesondere die Ausweitungspläne der LKW-Maut:
 

 

  • Zusätzliche Anlastung der externen Kosten des Lkw-Verkehrs
  • Absenkung der Mautpflichtgrenze auf Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht 
     
  • Ausweitung des mautpflichtigen Streckennetzes auf weitere 1.000 Kilometer vier- und     mehr streifiger Bundesstraßen
  • Anlastung eines höheren Mautsatzes auf Bundesstraßen im Vergleich zu Bundesautobahnen entsprechend der im WKG ausgewiesenen Wegekosten.
  • Derzeit sind keine Änderungen der Haushaltslinie im Bereich der De-Minimis-Beihilfen vorgesehen.
  • Die erforderliche Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) zur Festlegung neuer Mautsätze wird frühestens Ende 2014 abgeschlossen sein. Veränderungen auf der Einnahmenseite werden daher erst ab dem Jahr 2015 finanzwirksam.
  • Da das neue WKG erst im Jahr 2014 vorlag, kann es erst ab diesem Jahr als Berechnungsgrundlage für neue Mautsätze herangezogen werden. Mehreinnahmen durch die Beibehaltung der bisherigen Mautsätze im Jahr 2014 sollen über den Zeitraum von 2015 bis 2017 durch einen Abschlag auf die im WKG ermittelten Mautsätze kompensiert werden.

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