Die Auswirkungen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes auf die Logistik Branche

Der neue gesetzliche Mindestlohn ist im geplanten Tarifautonomiestärkungsgesetz geregelt und befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Der Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Deutschland e. V. (ASL) hat hierzu ein Positionspapier entworfen und bewertet die Auswirkungen des Gesetzentwurfes auf die Logistik Branche. So ist insbesondere die Generalunternehmerhaftung der Auftraggeber zu kritisieren. Danach soll der Unternehmer, der andere Unternehmen mit der Erbringung von Werk- und Dienstleistungen beauftragt, wie ein Bürge dafür haften, dass seine Auftragnehmer den Mindestlohn zahlen. Der Auftraggeber kann sich exkulpieren, wenn er nachweist, dass er weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zu Zahlung des Mindestlohns nicht nachkommt. Diese Generalunternehmerhaftung ist aus Sicht des SLV unverhältnismäßig und systemwidrig. Die Regierung überträgt hiermit hoheitliche Kontrollaufgaben auf die Privatwirtschaft. Das Positionspapier wurde nun den zuständigen Politikern im Bundestag und Bundesrat im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahren übersandt.


Quelle: (Thorsten Hölser – DSLV)

Zurück