Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer vorerst ausgesetzt

Im Streit über den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer bei Transitfahrten durch Deutschland lenkt die Bundesregierung ein. Laut Arbeitministerin Andrea Nahles wird die Pflicht für Spediteure den, in Deutschland seit dem 1. Januar eingeführten, Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen vorerst ausgesetzt. Man halte die Regelung zwar für konform mit dem Europarecht, sehe es aber als "Zeichen guter Nachbarschaft" den Entschluss bis zur genauen Klärung der Rechtslage aufzuheben.

Wegen strenger Vorgaben für Kontrollen und Dokumentationspflicht war in vielen Nachbarländern Kritik laut geworden. Mögliche Bußgelder bei Verstößen können zehntausende Euro betragen. Die Ergebnisse der Prüfung aller strittigen Rechtsfragen durch die EU-Komission wird zwischen April und Juni erwartet. Bis dahin bleibt die Regelung für den Mindestlohn bei Fahrten mit Zwischenstopps zum Be- oder Entladen in Deutschland weiterhin in Kraft.

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