Mindestlohn: Keine Exkulpationsmöglichkeit für Auftraggeberhaftung geplant

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Tarifautonomiestärkungsgesetz (Mindestlohn) verabschiedet. Kernpunkt des Gesetzes sind die Regelungen zu einem flächendeckenden Mindestlohn ab 2015 in Höhe von 8,50 Euro (brutto) je Zeitstunde. Die Beratungen im Bundestag haben zu keinen wesentlichen Verbesserungen des Gesetzes für die Unternehmen geführt – im Gegenteil. Kernpunkt der Kritik des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) und des Arbeitgeberverbands Spedition und Logistik Deutschland (ASL) ist die Generalunternehmerhaftung für Auftraggeber. Danach haftet ein Spediteur als Auftraggeber wie ein Bürge für die Verpflichtungen seiner Auftragnehmer zur Zahlung des Mindestlohns. Der bisherige Gesetzentwurf sah vor, dass sich der Auftraggeber von der Haftung befreien konnte, wenn er weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass ein Auftragnehmer den Mindestlohn nicht zahlt. Diese Exkulpationsmöglichkeit soll nach der Entscheidung des Bundestags nunmehr wegfallen.

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum ein gewissenhafter Auftraggeber, der seine Sorgfaltspflichten bei der Auswahl und Kontrolle des Auftragnehmers nicht verletzt, für dessen Fehlverhalten haften sollte. Eine verschuldensunabhängige Haftung in diesem Sinne führt für jeden Auftraggeber zu unkalkulierbaren unternehmerischen Risiken, da er immer mit Entgeltansprüchen fremder Arbeitnehmer rechnen muss, ohne diese beeinflussen zu können. Zusätzlich verschärft wird diese Ausgangslage noch dadurch, dass die Auftraggeberhaftung für die gesamte Nachunternehmerkette gilt.

 

Quelle: DSLV - Newsletter

Zurück