Pkw-Maut: Bundesrat lehnt Pläne ab

Der Bundesrat hat die, von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Zuge der Pkw-Maut geplante, Entlastung deutscher Autofahrer vorerst abgelehnt. Gerade im Hinblick auf europäisches Recht hatte sich der Bundesrat skeptisch gezeigt und befürchtet, dass der Gesetzesentschluss für rechtswidrig erklärt werden könnte. Zudem seien die anfallenden Verwaltungskosten zu hoch, so dass man "keine oder nur sehr geringe zusätzliche Einnahmen" zu erwarten hätte. Es wird weiterhin vermutet, dass die neu Gesetzgebung vor allem neue Bürokratie mit sich bringt und dabei das eigentliche Problem der fehlenden Mittel für Verkehrsinvestitionen nicht lösen kann.

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