Wichtige Informationen zur Mautausweitung 2015

Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 26. März 2015 verabschiedeten Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Damit sind für die Ausweitung der Mautpflicht für schwere Lkw auf weitere rund 1.100 Kilometer Bundesstraßen ab 1. Juli 2015, der Absenkung der Mautpflichtgrenze von zwölf auf 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht sowie der Änderung der Mauttarife zum 1. Oktober 2015 aus Sicht des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) keine Hindernisse mehr im weiteren Gesetzgebungsverfahren bis zur Verkündigung im Bundesgesetzblatt zu erwarten.

Die Änderungen im Einzelnen:

  • Ab dem 1. Juli 2015 wird die Lkw-Mautpflicht für Fahrzeuge ab zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf weitere rund 1.100 Kilometer Bundesstraßen ausgeweitet. Eine vorläufige unverbindliche Liste der zu diesem Zeitpunkt mautpflichtig werdenden Bundesstraßen stellt das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) auf seiner Internetseite zur Verfügung (www.bag.bund.de). Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werden die Strecken unter www.mauttabelle.de zeitnah veröffentlicht. Zu den neuen mautpflichtigen Bundesstraßen werden auch solche gehören, die nicht unmittelbar an das übrige mautpflichtige Netz angeschlossen sind. Das betrifft insgesamt voraussichtlich 44 Strecken in ganz Deutschland.
  • Ab dem 1. Oktober sinkt die Mautpflichtgrenze für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen von bisher zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf dann 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Darüber hinaus ändern sich die Mauttarife. Diese setzen sich zusammen aus den Mautteilsätzen für die Infrastruktur in Abhängigkeit von der Achsklasse und dem Mautteilsatz für die Luftverschmutzung in Abhängigkeit von der Schadstoffklasse. Die Achsklassen werden von derzeit zwei auf vier erweitert.

Der Mautbetreiber Toll-Collect empfiehlt – soweit noch nicht geschehen – den Unternehmen, die mautpflichtige Bundesstraßen häufig befahren und/oder mit ihren Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht zum 1. Oktober 2015 unter die Mautpflicht fallen, sich rechtzeitig bei Toll-Collect registrieren und ein Fahrzeuggerät (On-Board Unit/OBU) für die automatische Mauterhebung einbauen zu lassen.

Die Registrierung von Unternehmen und Fahrzeugen ist schon heute auf einfachem Wege möglich. Alle notwendigen Formulare sind auf der Toll Collect-Internetseite www.toll-collect.de zu finden. Wenn sich Unternehmen bei Toll Collect anmelden, können sie die gewünschte Zahlungsweise angeben. Toll Collect übergibt die Unterlagen zur Prüfung an den Zahlungsverkehrsdienstleister. Nach Abschluss der Prüfung erhält Toll Collect eine entsprechende Information, um dann die gewünschte Zahlungsweise anlegen zu können. Dieser Prozess ist durch Toll Collect nicht zu beeinflussen. Die Unternehmen sollten diesen Zeitraum berücksichtigen und darum möglichst früh Firma und Fahrzeuge bei Toll Collect registrieren lassen.

 

Quelle: http://www.dslv.org

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